Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte, insb. aller Kauf- und Lieferverträge, die wir mit unseren Kunden abschließen.

(2) Unsere Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nach-folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Im unternehmerischen Verkehr gelten diese Bedingungen spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung als angenommen.

(3) Verbraucher in Sicht der Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) Unternehmer in Sicht dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Kunde in Sicht dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Kunden oder sonstige abweichende Vereinbarungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie ausdrücklich und in Textform von uns anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn von uns den Bedingungen unserer Kunden im Einzelfall nicht widersprochen wurde.

(6) Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen unserer Kunden unter Hinweis auf ihre Bedingungen werden bereits jetzt ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Das Angebot in unserem Onlineshop stellt ein verbindliches Angebot an unsere Kunden dar, einen Vertrag mit uns zu schließen. Das Angebot wird durch Absendung der Bestellung angenommen.

(2) Nähere Informationen zu den Produkten, zum Versand und zur Zahlung können unverbindlich durch Anklicken des Produktnamens oder Produktbildes eingesehen werden.

(3) Durch Anklicken der Grafik „in den Warenkorb“ wird der gewählte Artikel in den Warenkorb gelegt. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken der Grafik [Mein Warenkorb] unverbindlich angesehen werden. Die Produkte können durch Anklicken des Links [entfernen] wieder aus dem Warenkorb entfernt oder die Anzahl durch Betätigen der Grafik [+ und -] geändert werden. Die verbindliche Bestellung der gewählten Produkte im Warenkorb wird durch die Auswahl des in der Seite „Warenkorb“ vorhandenen Button [Zur Kasse] abgegeben. Im weiteren Verlauf des Bestellvorgangs ist ein Kundenkonto zu erstellen, die Bestelldaten einzugeben und die gewünschte Versand- und Zahlungsart auszuwählen. Im letzten Schritt erfolgt unter „Bestellung prüfen“ eine Übersicht über die Bestelldaten zur abschließenden Prüfung.

(4) Unwesentliche oder handelsübliche Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten sowie auf der Internetseite, etc. enthaltenen Angaben über Leistung, Maße, Gewichte, Preise, Lieferumfang und dergleichen sind ausschließlich dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wird.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise gelten stets ab Lager und gegenüber Kaufleuten zuzüglich der in Deutschland jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Transport, Verpackung, Versicherung und Zoll etc. werden gesondert berechnet.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis in vollem Umfang vorab per Vorkasse zu bezahlen. Wir akzeptieren Zahlungen durch Banktransfer oder Barzahlung bei Abholung.

(3) Wir sind trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Wir werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

(4) Im Fall, dass Teilzahlungen vereinbart wurden, wird der gesamte Kaufpreis zur Zahlung fällig, sofern der Kunde mit der Zahlung einer Rate um mehr als 7 Tage nach Fälligkeit ausbleibt. Die Zahlung einer Rate gilt stets als Anerkennung der Teilzahlungsvereinbarung.

§ 4 Lieferbedingungen und Lieferzeit

(1) Bei Bestellung und Versendung von Waren aus dem Onlineshop liefern wir ausschließlich an eine Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Der Verkauf ab Hof sowie die Abholung der Ware vor Ort ist stets möglich.

(2) Die Ware wird innerhalb von 3 bis 5 Tagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht und erfolgt per DHL oder einem anderen Anbieter unserer Wahl, soweit im Angebot nicht anders angegeben ist. Der Beginn der vertraglich vereinbarten Lieferzeit setzt hierbei stets die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Textform.

(4) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Wenn der Kunde unter 18 Jahren alt ist, darf er keinen Alkohol über uns bestellen. Die Auslieferung und Aushändigung der Ware erfolgt ausschließlich an volljährige Personen.

(5) Kommt der Kunde mit der Annahme der Lieferung in Verzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten, nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeltpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

(6) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

(7) Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, solange diese für den Kunden zumutbar sind.

§ 5 Gefahrenübergang

(1) Außer im Falle eines Versendungskaufs gegenüber einem Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder dessen Beauftragten – bei Versendung an die den Transport ausfahrende Person – übergeben worden ist oder zwecks Versendung unseren Betrieb verlassen hat.

(2) Dies gilt auch, wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort erfolgt, sowie unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt, auch wenn wir den Versand selbst durchführen. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung.

(3) Gewünschte Sonderverpackungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Kunden zu versichern.

§ 6 Verlängerter Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus Warenlieferungen gegenüber Kunden zustehenden Forderungen behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen, von uns an den Kunden gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).

(2) Solange der Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und / oder weiter zu veräußern. Ihm aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigen Gründe bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde bereits hiermit und im Voraus sicherungshalber an uns ab; wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Gleichzeitig ermächtigen wir den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Im Falle des Widerrufs und auf unsere Aufforderung hat der Kunde die erfolgte Abtretung gegenüber seinem Schuldner offen zu legen und uns die zum Forderungseinzug erforderlichen Rechnungen, Lieferscheine, Bankverbindungen usw. vorzulegen.

(3) Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von uns gelieferten Artikel, so überträgt der Kunde bereits hiermit auf uns das Miteigentum an der durch die Verbindung entstandenen einheitlichen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mit verwahrt.

(4) Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns hat der Kunde zu erstatten.

§ 7 Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(2) Schlagt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(3) Für Unternehmer gilt § 377 HGB; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(4) Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

(5) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn bei einem Vertrag unter Kaufleuten der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

(7) Keine Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung durch den Kunden oder seine Abnehmer entstehen. Hat der Kunde uns wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorgelegen hat oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn er unsere Inanspruchnahme zu vertreten hat.

(8) Sollten sich in den Flaschen kleine kristalline Ausscheidungen (Weinstein) zeigen, geben diese Zeugnis von der Reife (Güte) des Weines.

§ 8 Haftungsbegrenzung

(1) Wir haften im Rahmen des Auftrags für alle Schäden des Kunden, die wir oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Dies gilt auch für Verträge, bei denen wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben und Pflichtverletzungen, die eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben oder auf den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Vertragstypisch sind die Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Falle leichter Fahrlässigkeit besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. In allen anderen Fällen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(3) Der Kunde stellt uns von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Kunden zur Verfügung gestellten Angebote bzw. Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch unsere Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(1) Widerrufsrecht

a) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so hat dieser das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

b) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde gegenüber uns (Weingut Jörg Thul, Inhaber Jörg Thul, Neustraße 17, 54340 Detzem, Telefax: 06 50 7 – 99 30 76, info@weingut-thul.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Das auf unserer Homepage vorhandene Muster-Widerrufsformular kann verwendet werden.

c) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

(2) Folgen des Widerrufs

a) Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass vom Kunden eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

b) Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich eine andere Zahlungsart vereinbart.

c) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurück-zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

d) Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

(3) Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 312g Abs. 2 BGB

a) Das Widerrufsrecht besteht allerdings nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen

  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat

b) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes und des UN-Kaufrechts gelten zwischen uns und den Kunden nicht.

(2) Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Trier ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 11 Online- Streitbeilegung

(1) Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

(2) In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, den Kunden auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: info@weingut-thul.com

(3) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und bieten Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht an.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten unter Einschluss von personenbezogenen Daten zu, soweit sie im Rahmen der Zweckbestimmung der Bearbeitung der Bestellung und Lieferung erfolgt. Im Übrigen wird auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitteilen. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen wird der Kunde gesondert hingewiesen.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Die Parteien werden im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln versuchen, die unwirksame Klausel durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, die der unwirksamen Klausel ihrem Sinn nach am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

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